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BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73e StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 86 Abs. 1 S. 1 VVG
Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs des Verletzten; Übergang auf Versicherung; Beschränkung auf das unmittelbar erlangte Etwas; Surrogate; Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§§ 73 ff. StGB, § ... 86 VVG, § 73e Abs. 1 StGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 73 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 73 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 73c StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 73d Abs. 2 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB
- Wolters Kluwer
Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche des durch einen Wohnungseinbruch Verletzten
- rewis.io
Einziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche des durch einen Wohnungseinbruch Verletzten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 13.07.2017 - 8032 Js 45022/16
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2141
- StV 2019, 17
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04
Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
Auszug aus BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17
Jedoch handelt es sich bei der Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB nF, die in der Sache dem Verfall nach § 73 StGB aF entspricht, nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt und einer Beschränkung der Revision jedenfalls dann zugänglich ist, wenn die Entscheidung - wie hier - losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104; vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175f.). - BGH, 22.12.1992 - 1 StR 618/92
Einziehung - Verhältnismäßigkeit - Strafzumessung - Nebenstrafe
Auszug aus BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17
Zwar konnte nach früherer Rechtslage die Revision regelmäßig nicht wirksam auf eine Entscheidung über die Einziehung nach § 74 StGB aF beschränkt werden: Da jedenfalls die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF eine Nebenstrafe und damit Teil der Strafzumessung war, konnte der Strafausspruch nur insgesamt angegriffen werden (BGH, Urteil vom 22.Dezember 1992 - 1 StR 618/92, NStZ 1993, 400). - BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des …
Auszug aus BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17
Jedoch handelt es sich bei der Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB nF, die in der Sache dem Verfall nach § 73 StGB aF entspricht, nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt und einer Beschränkung der Revision jedenfalls dann zugänglich ist, wenn die Entscheidung - wie hier - losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104; vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175f.).
- LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Alt. 1 StGB ist nur das, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in die Verfügungsgewalt des Täters oder Teilnehmers übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (BGH, Urteile vom 08.02.2018 - 3 StR 560/17, juris Rn. 10;… vom 07.03.2019 - 5 StR 569/18, juris Rn. 6). - BGH, 14.11.2023 - 1 StR 142/23
Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei; Zigaretten ohne Steuerzeichen …
Ist das Bargeld oder der sonstige Vermögensgegenstand nicht mehr "vorhanden", ist eine Einziehung des entsprechenden Nominalbetrages als Wertersatz ausgeschlossen, da das Gesetz eine Einziehung des Wertes des Surrogates nicht vorsieht (vgl. § 73c Satz 1 Variante 3 StGB: "oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 3 StGB [...] abgesehen"; vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR § 73 Abs. 3 Nr. 1 Surrogat 1 Rn. 10). - BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22
Strafschärfende Berücksichtigung des Handelsvolumens der Insidergeschäfte bzw. …
Denn bei dieser handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass der Strafausspruch von ihr in der Regel nicht berührt wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141; Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23).
- BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19
Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …
1. Die Revisionsbeschränkung der Angeklagten K. auf die Einziehungsentscheidung ist wirksam (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn. 8 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 4;… Beschlüsse vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 Rn. 6 …und vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17 Rn. 2).aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB "durch die Tat' erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr. 1 Surrogat 1 Rn. 10;… vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 Rn. 8;… Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn. 3;… vgl. auch BT-Drucks. 18/9525, S. 62, 66, 55 f., 47; BGH…, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 249/19 Rn. 18, 26-43; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73 Rn. 28; Köhler, NStZ 2017, 497, 503).
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …
aa) Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Angeklagte P. "in irgendeiner Phase des Tatablaufs' - wie hier beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors - Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangte (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142; Köhler, NStZ 2017, 497, 503). - BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17
Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe …
Der Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF erstreckt sich nach seinem Umfang grundsätzlich nur auf das unmittelbar erlangte Etwas (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn. 10 …und vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, juris Rn. 26 ff.;… Schmidt in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 17).Mittelbar - durch die Verwertung der Tatbeute - erlangte Vermögenszuwächse können nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF für verfallen erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn. 10;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 14).
- BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …
Mittelbar - durch die Verwertung der unmittelbaren Tatbeute - erlangte Vermögenszuwächse können daher auch weiterhin nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF eingezogen werden (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn. 10).Die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zwischen der Einziehung des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB nF und der Einziehung des Surrogats nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF stellt klar, dass sich die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB nF nicht auf die Surrogate erstreckt (BTDrucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, aaO).
- BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18
Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter; …
aa) Nach § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte "durch" die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142; Köhler, NStZ 2017, 497, 503). - OLG Hamm, 22.09.2020 - 5 RVs 63/20
Diebstahl von Ausweispapieren, Urkundenunterdrückung
Diese Anordnung ist zwingend (BGH, Urteil vom 08. Februar 2018 - 3 StR 560/17 = NJW 2018, 2141, beck-online; OLG München, Urteil vom 20. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 96/18 = NZWiSt 2019, 77, beck-online). - BGH, 11.07.2019 - 1 StR 620/18
Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch …
Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht möglich, so ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Einziehung des Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht (…BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn. 42 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 6)."Durch' die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB nF ist jeder Vermögenswert, der dem Tatbeteiligten durch die rechtswidrige Tat zugeflossen ist, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatsächliche Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 10;… vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8 mwN; BT-Drucks. 18/9525, S. 61 f.).
- BGH, 13.12.2018 - 3 StR 307/18
Vermögensabschöpfung (formlose Einziehung; Verzicht des Angeklagten auf …
- BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18
Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
- BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19
Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
- BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19
Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von …
- OLG München, 20.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 96/18
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz …
- BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19
Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer …
- BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18
Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; …
- BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund …
- BGH, 21.08.2019 - 1 StR 225/19
Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung; hier: Hinterziehung von …
- BGH, 28.08.2018 - 1 StR 103/18
Einziehung des aus der Tat Erlangten (Ausschluss des Erlangten, wenn der Anspruch …
- BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18
Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend …
- BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
- OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Einziehung; mittelbarer Gewinn; Gewinn aus Wettspiel; Sportwetten; Neukundenbonus
- BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21
Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
- BGH, 25.03.2021 - 1 StR 28/21
Einziehung (Einziehung des Werts hinterzogener Steuern als ersparte Aufwendungen: …
- BGH, 08.08.2019 - 1 StR 679/18
Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch …
- BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19
Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …
- OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19
Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als …
- BGH, 22.10.2019 - 1 StR 271/19
Einziehung (ersparte Steuer als erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von …
- BGH, 18.12.2019 - 2 StR 194/19
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Anwendbarkeit im …
- BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …
- OLG Zweibrücken, 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern: Verantwortlichkeit bei …
- BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21
Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige …
- KG, 09.04.2020 - 121 Ss 1/20
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs und …
- LG Bamberg, 31.07.2018 - 31 KLs 2110 Js 19260/17
Wertersatzeinziehung nach neuem Recht
- OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21
Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …
- LG Hamburg, 13.01.2020 - 720 Ns 1/19
Einziehung des Wertersatzes: Erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; …
- LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
- BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19
Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: …
- LG München I, 24.06.2020 - 9 JKLs 367 Js 224603/18
Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift, …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 RVs 90/20
Einziehung, Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht, Erziehungsgedanke, Ermessen
- BGH, 22.12.2022 - 4 StR 182/22
Ausschluss der Einziehung (Zahlungen an eine Versicherung in einem von der …
- LG Münster, 21.10.2022 - 7 KLs 4/22
- LG Wuppertal, 03.08.2021 - 25 KLs 29/19
- BayObLG, 10.03.2021 - 201 ObOWi 1631/20
Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter …
- BayObLG, 12.02.2021 - 201 ObOWi 1631/20
Güterverkehr; Güterkraftverkehr; Gewerbe; gewerblich; Beförderung; Erlaubnis; …
- LG Frankenthal, 06.11.2018 - 7 Ns 5527 Js 18948/16
Anwendung der Einziehungsvorschriften im Jugendstrafrecht: Teleologische …
- OLG Celle, 24.02.2020 - 1 Ss 9/19
Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen Transportfahrten; Berücksichtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 6 AS 448/18